Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Kein automatischer Schluss vom Halter auf den Fahrer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; StPO § 261
  Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahrzeughalter

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Schnellgericht

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Wer schweigt, ist der Täter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kfz-Halter - Fahrt - Führung - Beweiszeichen - Private Nutzung - Familienangehöriger - Angestellter - Freund - Bekannter - Beweiswürdigung - Rechtsstaatsprinzip

Papierfundstellen

• NJW 1994, 847
• NZV 1994, 197
• StV 1994, 3

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Ein solcher liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]).
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Ein solcher liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]).
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93

  Auch bei privat genutzten Fahrzeugen ist die Möglichkeit, daß sie von Familienangehörigen, Angestellten, Freunden oder Bekannten des Halters geführt wurden, im allgemeinen zu naheliegend, als daß das Gericht sie ohne weiteres außer Acht lassen könnte, ohne seine aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) herzuleitende Aufgabe zu verletzen, alle Beweise erschöpfend zu würdigen (vgl. BGHSt 25, 365 [367];… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, Einl. Rdn. 96a m.w.N.).

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte im Fall ordnungsgemäßer Prüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, S. 847).
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

  Den Schluss von der Haltereigenschaft für ein Kraftfahrzeug auf die Eigenschaft als Fahrer zu einem bestimmten Zeitpunkt hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend als "willkürlich" bezeichnet (vgl. BVerfG, B.v. 31.8.1993, NJW 1994, S. 847).
• LG Frankfurt/Main, 10.07.1996 - 4 O 37/96

  Willkürlichkeit des Erlasses eines Bußgeldbescheides wegen eines begangenen …

  Bei einer Kennzeichenanzeige kann, wenn der Fahrzeughalter schweigt - hiervon ist im vorliegenden Falle auszugehen -, grundsätzlich nicht von der Haltereigenschaft darauf geschlossen werden, daß der Halter das Kraftfahrzeug zur Tatzeit gefahren hat, es sei denn, es deuten zusätzliche Indizien auf die Fahrzeugführung durch den Fahrzeughalter hin (…Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 55 Rdnrn. 11ff.; BVerfG, NJW 1994, 847).

  Der Erlaß eines Bußgeldbescheides allein aufgrund der Haltereigenschaft aber ist rechtswidrig, weil das Willkürverbot des Art. 3 GG, wonach sachgerechte Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des beschuldigten Halters zu treffen sind (BVerfG, NJW 1994, 847), mißachtet und das Schweigerecht des beschuldigten Halters, im Gegensatz zu der Kostentragungspflicht gem. § 25a StVG (BVerfG, VRS 77, 241 (245)), verletzt wird.

 
• BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02

  Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …

  Insoweit ist der Fall mit dem im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 - (StV 1994, S. 3 f.) entschiedenen Fall nicht vergleichbar.
• BayObLG, 19.05.1994 - 3 ObOWi 37/94
  Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ), da sie grundsätzliche Fragen der rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung zur Täterschaft im Abfallrecht aufwirft und den Gesichtspunkt des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfG VRS 86, 81/82).

  Das Urteil enthält damit keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Betroffenen (BVerfG VRS 86, 81/82).

• OLG Düsseldorf, 09.09.2002 - 2b Ss 162/02

  Beweiswürdigung - Haltereigenschaft reicht zur Feststellung der Täterschaft …

  Die Haltereigenschaft des Angeklagten, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe (BVerfG NJW 1994, 847 = VRS 86, 81, BGHSt 25, 365;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. [2001], Einl. Rdnr. 96a m. w. N.).
• AG Hamburg, 12.01.2011 - 7c C 53/10

  Internet-Anschlusskosten: Rückerstattungsanspruch für Mehrwertdienstentgelte bei …

  Diese Annahme ist ebenso sachfremd und verfehlt wie diejenige, ein Fahrzeughalter habe das entsprechende Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 31.08.1993, NJW 1994, 847).
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …

  Es drängt sich damit der Schluß auf, daß das Landgericht gegen das Willkürverbot verstoßen hat (vgl. auch den Beschluß der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, 847 ).
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …

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• BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97

  Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …

  Die Beweiswürdigung überschreitet auch nicht die Grenzen des Willkürverbots (vgl. BVerfG >Kammer<, Beschluß vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, 847 ).
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
• OLG Zweibrücken, 09.11.2000 - 1 Ss 192/00

  Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit
• OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97
• OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
• AG Hamburg-Altona, 16.12.2004 - 316 C 369/04

  Zahlung von Telefondienstleistungen; Haftung für die Entgegennahme von …
• OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94